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Außenwirtschaftsrecht

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Das Außenwirtschaftsrecht ist ein vielschichtiges und hochkomplexes Rechtsgebiet, das die Regulierung des internationalen Handels von Waren, Dienstleistungen, Technologien sowie Kapitalströmen umfasst. Es dient nicht nur der Förderung wirtschaftlicher Interessen, sondern auch der Durchsetzung sicherheits- und außenpolitischer Ziele. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, deren Missachtung erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Rechtsgrundlagen des Außenwirtschaftsrechts

Das Außenwirtschaftsrecht ist ein Rechtsgebiet mit internationaler Tragweite, das sich durch eine Vielzahl von nationalen und internationalen Vorschriften auszeichnet. In Deutschland bilden das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) die zentralen Rechtsgrundlagen.

Neben dem deutschen AWG und der AWV gibt es eine Vielzahl weiterer relevanter Rechtsquellen, darunter:

  • Europäische Verordnungen: Insbesondere die EU-Dual-Use-Verordnung, die eine einheitliche Kontrolle sensibler Güter innerhalb der EU gewährleistet.

Beispiel: Die EU sanktioniert den Export von Ölfördertechnologien an ein Land, das Menschenrechtsverletzungen begeht.

  • Internationale Abkommen: Verträge wie das Wassenaar-Abkommen zur Kontrolle von Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern.

Beispiel: Ein Unternehmen wird strafrechtlich verfolgt, weil es gegen die Wassenaar-Bestimmungen verstoßen hat.

  • UN-Resolutionen: Vorgaben der Vereinten Nationen, die durch Sanktionen und Embargos umgesetzt werden.

Beispiel: Eine UN-Resolution untersagt den Export von Waffen an ein Land, das in einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt verwickelt ist.

Ziele des Außenwirtschaftsrechts

Ziel des Außenwirtschaftsrechts ist es, den grenzüberschreitenden Handel zu regulieren und dabei sowohl die wirtschaftlichen Interessen des Landes als auch die nationale Sicherheit zu schützen:

  • Schutz der nationalen Sicherheit: Verhinderung des Zugriffs auf strategisch wichtige Technologien und Rüstungsgüter durch feindliche Staaten oder Organisationen.

Beispiel: Die Verhinderung des Exports von Verschlüsselungstechnologien an Organisationen, die mit Cyberangriffen in Verbindung stehen.

  • Einhaltung internationaler Sanktionen: Durchsetzung von Embargos und Sanktionen, die von internationalen Organisationen wie der UNO oder der EU verhängt wurden.

Beispiel: Ein Unternehmen wird sanktioniert, weil es trotz eines Embargos Bauteile für militärische Zwecke an ein sanktioniertes Land geliefert hat.

  • Kontrolle von Technologietransfers: Verhinderung illegaler Übertragungen von Know-how und Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Beispiel: Die unrechtmäßige Weitergabe von Produktionsverfahren für chemische Stoffe an ein Drittland.

  • Förderung des legalen Handels: Sicherstellung fairer Handelspraktiken und Schutz vor illegalen Wettbewerbspraktiken.

Beispiel: Regelungen, die verhindern, dass gefälschte Produkte den legalen Markt untergraben.

Strafrechtliche Risiken im Außenwirtschaftsrecht

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht stellen keine Bagatellen dar, sondern können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Strafbarkeit ergibt sich insbesondere aus:

  • Verboten und Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Export bestimmter Güter und Technologien.
  • Missachtung von Embargobestimmungen, die den Handel mit bestimmten Staaten oder Organisationen untersagen.
  • Verletzung von Genehmigungs- und Meldepflichten .
  • Umgehung internationaler Sanktionen durch gezielte Verschleierungsstrategien.

Beispiel: Ein deutscher Hersteller exportiert Rüstungsgüter ohne Genehmigung an ein Land, das sich auf der Embargoliste befindet, und gibt dabei falsche Angaben zu den Endempfängern der Güter an.

Wichtige strafrechtliche Vorschriften

Die zentralen strafrechtlichen Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts sind im AWG verankert. Insbesondere sind folgende Paragraphen von Bedeutung:

  • § 18 AWG: Regelt die Strafbarkeit von Verstößen gegen das AWG und die AWV. Hierunter fallen unter anderem der unerlaubte Export oder die Verletzung von Sorgfaltspflichten bei der Exportkontrolle.
  • § 19 AWG: Stellt Verstöße gegen Embargobestimmungen unter Strafe. Dies umfasst den Handel mit sanktionierten Staaten, Personen oder Organisationen.
  • § 20 AWG: Sanktioniert die Missachtung von Genehmigungspflichten, insbesondere bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern oder sensitiven Technologien.

Weitere strafrechtliche Bestimmungen

Neben den spezifischen Vorschriften des AWG sind auch allgemeine Strafgesetze relevant, darunter:

  • § 263 StGB (Betrug): Beispielsweise bei der Vorlage falscher Unterlagen zur Erlangung von Exportgenehmigungen.
  • § 261 StGB (Geldwäsche): Insbesondere bei der Verschleierung illegal erworbener Vermögenswerte.

Beispiel: Ein Unternehmen leitet Geld aus illegalen Waffengeschäften über Offshore-Konten, um die Herkunft der Mittel zu verschleiern.

Strafbare Handlungen und ihre Folgen

Exportkontrollverstöße

Eine der häufigsten strafbaren Handlungen im Außenwirtschaftsrecht sind Verstöße gegen die Exportkontrollvorschriften. Beispiele für solche Vergehen sind:

  • Unrechtmäßiger Export von Dual-Use-Gütern: Diese Güter können sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden.
  • Fehlende Genehmigungen: Export von Waren oder Technologien ohne die erforderliche behördliche Genehmigung.
  • Irreführung der Behörden: Angabe falscher oder unvollständiger Informationen in Exportanträgen.

Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen verkauft hochentwickelte Fertigungsanlagen an ein Drittland, verschweigt dabei aber, dass diese Anlagen auch zur Herstellung von Waffen genutzt werden könnten.

Strafmaß:

  • Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren
  • Geldstrafen
  • Verfall der unrechtmäßig erworbenen Gewinne

Embargoverstöße

Embargos sind strikte Handelsbeschränkungen gegen bestimmte Staaten, Organisationen oder Personen. Verstöße umfassen:

  • Warenlieferungen an sanktionierte Staaten: Insbesondere Waffen, Rüstungsgüter oder sensible Technologien.
  • Umgehung von Embargobestimmungen: Zum Beispiel durch Umleitungen über Drittstaaten.
  • Finanztransaktionen mit sanktionierten Personen: Einschließlich der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen.

Beispiel: Eine Bank wickelt trotz bestehender Sanktionen Transaktionen für eine Organisation ab, die auf einer internationalen Sanktionsliste steht.

Strafmaß:

  • Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
  • Geldstrafen
  • Beschlagnahme der gelieferten Waren

Terrorismusfinanzierung

Ein besonders schwerwiegender Bereich sind Verstöße gegen Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Dies umfasst:

  • Bereitstellung finanzieller Mittel: Direkte oder indirekte Unterstützung terroristischer Organisationen.
  • Verschleierung von Finanztransaktionen: Nutzung komplexer Strukturen zur Umgehung von Sanktionen.

Beispiel: Ein Unternehmen finanziert bewusst Projekte in Regionen, die als Hochburgen terroristischer Gruppen gelten.

Strafmaß:

  • Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren
  • Beschlagnahme und Verfall der eingesetzten Mittel

FAQs Außenwirtschaftsrecht

Außenwirtschaftsrecht regelt den grenzüberschreitenden Handel von Waren, Dienstleistungen, Technologien, Kapital und sonstigen wirtschaftlichen Gütern. Es umfasst Bestimmungen zur Exportkontrolle, Sanktionen und Embargos.

In Deutschland wird das Außenwirtschaftsrecht durch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und europäische Regelungen wie Verordnungen der Europäischen Union geregelt. Die Bundesstelle für Außenwirtschaft (BAFA) ist für die praktische Umsetzung zuständig

Unternehmen und deren gesetzliche Vertreter sind primär verantwortlich. Auch Mitarbeitende können zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie bewusst oder fahrlässig gegen die Vorschriften verstoßen.

Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Exporte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, Genehmigungen für genehmigungspflichtige Güter einholen, Handels- und Finanzsanktionen einhalten und regelmäßig Sorgfaltspflichten wie die Überprüfung von Geschäftspartnern durchführen.

Die Exportkontrolle überwacht den Export sensibler Güter, Technologien und Dienstleistungen, um die nationale Sicherheit und internationale Beziehungen zu schützen. Verstöße können schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen haben.

Embargos sind Handelsverbote gegenüber bestimmten Ländern oder Organisationen. Verstöße gegen Embargos können als Straftaten geahndet werden, da sie die außenpolitischen Interessen des Staates gefährden können.

Dual-Use-Güter sind Produkte, Technologien oder Software, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Der Export solcher Güter unterliegt häufig besonderen Genehmigungspflichten.

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht können zu empfindlichen Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder zum Entzug von Exportlizenzen führen. Darüber hinaus drohen Reputationsschäden und zivilrechtliche Konsequenzen.

In Deutschland sind die Hauptzollämter, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Staatsanwaltschaften für die Durchsetzung und Strafverfolgung im Außenwirtschaftsrecht verantwortlich.

Eine Selbstanzeige kann strafmildernd wirken oder unter bestimmten Umständen zur Straffreiheit führen. Sie muss jedoch vollständig, rechtzeitig und freiwillig erfolgen.

Finn R. Dethleff

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

dethleff@bow.legal

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