Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen – Chancen, Risiken & Steuerfallen

Ein Beitrag von Dr. Kirsten Schlömer, Rechtsanwältin

Wenn Altersvorsorge zur rechtlichen Herausforderung wird!

Viele Landwirte konzentrieren sich in ihrem Arbeitsleben stark auf den Betrieb und schenken ihrer privaten Altersvorsorge nur begrenzte Aufmerksamkeit. Da der Hof oft den größten Teil des Vermögens ausmacht, bietet es sich an, die Hofübergabe so zu gestalten, dass die Altersvorsorge des Übergebers durch regelmäßige Versorgungsleistungen abgesichert wird. Doch dieser Weg birgt steuerliche und rechtliche Herausforderungen, wie das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Münster (Az: 6 K 2026/20 E) zeigt.

Was sind Versorgungsleistungen bei einer Hofübergabe?

Versorgungsleistungen sind regelmäßige Zahlungen oder andere Leistungen, die der Übernehmer eines Hofes dem Übergeber als Teil der Vereinbarung im Rahmen der Hofübergabe erbringt.

Diese Leistungen können in Form von monatlichen Geldbeträgen, Sachleistungen oder der Nutzung von Wohnrechten bestehen. Für viele Landwirte ist dies eine attraktive Lösung, da sie so den Betrieb an die nächste Generation übergeben können und gleichzeitig ihre finanzielle Absicherung im Alter gewährleistet ist.

Eine solche Vereinbarung kann zudem steuerliche Vorteile bieten. Die Zahlungen des Übernehmers können als Sonderausgaben abgesetzt werden, während der Übergeber die erhaltenen Beträge als „sonstige Einkünfte“ versteuert. Dies führt oft zu einer Steuerersparnis, da der Übernehmer in der Regel einer höheren Steuerbelastung unterliegt als der Übergeber.

Wichtige Voraussetzungen für die Anerkennung von Versorgungsleistungen

Damit eine Vereinbarung über Versorgungsleistungen steuerlich anerkannt wird, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Diese steuerlichen Regelungen können erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Übergebers und Übernehmers haben, weshalb sie unbedingt eingehalten werden sollten.

1. Vereinbarung auf Lebenszeit: Eine der grundlegenden Voraussetzungen ist, dass die Versorgungsleistungen auf Lebenszeit des Übergebers gewährt werden. Dies bedeutet, dass die Zahlungen nicht zeitlich begrenzt sein dürfen, sondern bis zum Tod des Übergebers erfolgen müssen.
2. Ertragsfähigkeit des Betriebs: Der Betrieb muss in der Lage sein, ausreichend Erträge zu erwirtschaften, um die vereinbarten Versorgungsleistungen zu finanzieren. Wenn der Betrieb finanziell nicht in der Lage ist, die Zahlungen zu leisten, wird die Vereinbarung möglicherweise steuerlich nicht anerkannt.
3. Vertragstreue: Es ist entscheidend, dass sich beide Parteien strikt an die vertraglich vereinbarten Bedingungen halten. Wenn der Übernehmer beispielsweise die vereinbarten Zahlungen nicht leistet, kann dies dazu führen, dass die steuerliche Anerkennung der Versorgungsleistungen entzogen wird.

Diese Voraussetzungen sind nicht nur rechtliche Formalitäten, sondern haben direkte Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der Hofübergabe. Daher ist es wichtig, dass Landwirte bereits vor der Übergabe eine fundierte rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen erfüllt werden.

Konkreter Fall: Streit bei der Hofübergabe

In einem aktuellen Fall, der vor dem Finanzgericht Münster verhandelt wurde, gerieten ein Übernehmer und ein Übergeber eines landwirtschaftlichen Betriebs in Streit über die vereinbarten Versorgungsleistungen. Der Übernehmer hatte sich im Rahmen der Hofübergabe verpflichtet, dem Übergeber monatliche Zahlungen zu leisten. Diese Zahlungen blieben jedoch aus, und der Übergeber musste seinen Anspruch auf den sogenannten Bar-Altenteil gerichtlich durchsetzen.

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass es den Beteiligten am notwendigen Rechtsgestaltungswillen fehlte, die rechtlichen Vorgaben korrekt umzusetzen. Ein entscheidender Punkt war die Weigerung des Übernehmers, die vereinbarten Zahlungen zu leisten, bis er gerichtlich dazu gezwungen wurde. Diese mangelnde Vertragstreue führte dazu, dass die Versorgungsleistungen steuerlich nicht anerkannt wurden.

Rechtsbindungswille als Voraussetzung

Das Urteil verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass beide Parteien nicht nur einen Vertrag aufsetzen, sondern auch die tatsächliche Durchführung der Vereinbarungen sicherstellen. Der sogenannte Rechtsbindungswille – also der ernsthafte Wille, die Vereinbarungen rechtskonform umzusetzen – ist entscheidend für die steuerliche Anerkennung von Versorgungsleistungen. Fehlt dieser Wille oder wird gegen die Vereinbarungen verstoßen, kann dies dazu führen, dass die steuerlichen Vorteile verloren gehen.

Im vorliegenden Fall hatte der Übernehmer erst nach einer gerichtlichen Entscheidung zugestimmt, die Zahlungen zu leisten. Diese verspätete Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen war jedoch nicht ausreichend, um die steuerliche Anerkennung der Versorgungsleistungen nachträglich zu retten.

Gestaltung der Hofübergabe: Was Landwirte beachten müssen

Die Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen bleibt eine attraktive Möglichkeit, um die Altersvorsorge des Übergebers sicherzustellen und gleichzeitig steuerliche Vorteile zu nutzen. Doch um Streitigkeiten und finanzielle Nachteile zu vermeiden, sollten Landwirte einige wichtige Punkte beachten:

1. Klarheit und Verbindlichkeit im Vertrag: Ein gut ausgearbeiteter Vertrag ist der Schlüssel für eine reibungslose Hofübergabe. Der Vertrag sollte detailliert festlegen, welche Versorgungsleistungen erbracht werden, in welcher Höhe sie erfolgen und wie lange sie gezahlt werden. Auch die Anpassung der Leistungen bei veränderten Lebensumständen sollte im Vertrag geregelt sein.
2. Regelmäßige Überprüfung der Vertragserfüllung: Es reicht nicht aus, nur einen Vertrag zu schließen. Beide Parteien sollten regelmäßig überprüfen, ob die Vereinbarungen auch tatsächlich eingehalten werden. Gerade bei langfristigen Verträgen kann es sinnvoll sein, die Einhaltung der Bedingungen in regelmäßigen Abständen durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater prüfen zu lassen.
3. Anpassung der Leistungen bei Bedarf: Wenn sich die finanzielle Situation des Betriebs oder die Bedürfnisse des Übergebers ändern, kann es notwendig sein, die vereinbarten Versorgungsleistungen anzupassen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, und eine Anpassung sollte immer im Einvernehmen beider Parteien erfolgen.
4. Rechtliche Beratung von Anfang an: Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Landwirte von Anfang an eine fundierte rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch nehmen. Ein spezialisierter Anwalt kann sicherstellen, dass der Vertrag korrekt aufgesetzt ist und die steuerlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Fazit: Sorgfältige Planung schützt vor bösen Überraschungen

Die Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen bietet Landwirten eine wertvolle Möglichkeit, die Altersvorsorge des Übergebers zu sichern und gleichzeitig steuerliche Vorteile zu nutzen.

Doch wie das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt, ist eine sorgfältige Planung und eine strikte Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen unerlässlich, um von den steuerlichen Vorteilen zu profitieren.

Landwirte, die eine Hofübergabe planen, sollten daher frühzeitig rechtlichen Rat einholen und sicherstellen, dass alle Voraussetzungen für die Anerkennung der Versorgungsleistungen erfüllt sind.

Die Gestaltung eines wasserdichten Vertrags, der die Bedürfnisse beider Parteien berücksichtigt, ist entscheidend. Außerdem sollten Landwirte sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen, um spätere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.